Kugellager Huber Optibelt Händler

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern.

Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens sowie Zahlungen an uns gelten ausschließlich nachstehende Geschäftsbedingungen. Abweichende Individualabreden bedürfen der Schriftform und gelten nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, ausdrücklich nicht jedoch für Folgegeschäfte. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind nur dann gültig, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Mit der Annahme der Ware anerkennt der Besteller unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss seiner Einkaufsbedingungen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen dem Kunden jederzeit zur Einsichtnahme in unseren Geschäftsräumlichkeiten und/oder auf unserer Homepage www.kugelhuber.at zur Verfügung und werden dem Kunden auf Anfrage auch auf elektronischem oder postalischem Wege zugesandt.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als genehmigt und sind auch für bestehende Verträge wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von drei Monaten nach Kundmachung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurücktritt und uns rechtzeitig auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Die Kundmachung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Hinweis auf die Rechtsfolgen kann schriftlich oder auf elektronischem Wege erfolgen.

1. Annahme der Bestellung/Vertragsabschluss:

Die Annahme der Warenbestellung erfolgt durch Lieferung oder Auftragsbestätigung. Für den vertraglichen Lieferungs- und/oder Leistungsumfang ist ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung bzw. bei deren Fehlen, der Inhalt des Lieferscheines und/oder der Rechnung maßgeblich.

2. Lieferung:

Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Versandart und Versandweg bleiben uns vorbehalten. Eine Transportversicherung schließen wir gerne im Auftrag und auf Rechnung des Bestellers ab. Die Gefahr geht in jedem Fall, auch wenn wir die Übersendung der Waren an den Kunden übernommen haben, auf den Kunden über, sobald die Ware unser Lager verlässt. Gleiches gilt bei bereitgestellter Ware, die nicht abgerufen oder abgeholt wird, oder wenn die Lieferung auf Wunsch des Kunden zurückgestellt wird.

Für den Fall einer Vereinbarung über die Versendung der Ware erfolgt diese in einer optimalen, für den Versand üblicherweise geeigneten Verpackung. Die Außenverpackung wird zu Selbstkosten verrechnet und außer bei EURO-Paletten nicht zurückgenommen. Sämtliche an den Kunden gelieferten Verpackungen sind zur Gänze über die ARA entpflichtet. Wird eine besondere Art der Beförderung vereinbart, werden diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung der dadurch entstehenden Mehrkosten von uns erbracht bzw. organisiert. Wenn der Kunde nicht eine besondere Versendungsart bedungen hat, erfolgt die Auswahl derselben durch uns in optimaler Weise. Der Kunde erklärt sich schon jetzt ausdrücklich mit dem Versand durch Frächter, Spediteur, Bahn oder Post einverstanden. Liegt der Ort der Lieferung oder Leistung im Ausland, erfolgt die Lieferung/ Leistung jedenfalls auf Kosten des Kunden. Dieser ist weiters auf eigene Kosten verpflichtet, die Ware entsprechend zu verzollen, zu versteuern und allenfalls zu versichern. Gleichzeitig hat der Kunde auf eigene Kosten sämtliche, den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Bewilligungen und Bestätigungen einzuholen, die für die Ausfuhr der Ware aus Österreich und die Einfuhr der Ware in den ausländischen Staat erforderlich sind, beizubringen, sowie die entsprechenden Erklärungen abzugeben. Ist bei Vertragsabschluss kein Liefer-/Leistungsort vereinbart worden, sind wir berechtigt, die Lieferung/Leistung am Sitz oder an einer anderen Niederlassung des Kunden vorzunehmen. Hat der Kunde die Ware nicht am Lieferort übernommen (Annahmeverzug), sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach Setzung einer angemessenen, mindestens zehn Tage umfassenden Nachfrist vom gesamten Vertrag zurückzutreten und die Ware anderwärtig zu verwerten. Wir sind weiters berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen. Der Kunde ist in diesem Fall jedenfalls zur Tragung der Kosten der Zustellung in üblicher Höhe verpflichtet.

Die von uns angegebenen Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich und nur vorbehaltlich uneingeschränkter Transportmöglichkeit und vollständiger, richtiger und termingetreuer Selbstbelieferung gültig.

Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, die Montage- oder Reparaturzeit mit Überlassung des Gerätes zu laufen, keinesfalls beginnt die Frist jedoch vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben oder der von ihm zu leistenden Anzahlung zu laufen. Die Lieferfrist ist jedenfalls gewahrt, wenn der Liefergegenstand das Werk oder die ausliefernde Niederlassung noch vor deren Ablauf verlassen hat oder wir bis dahin unsere Lieferbereitschaft mitgeteilt haben.

Diese Fristen werden durch unvorhergesehene, au&szligerhalb unserer Einflusssphäre liegenden Hindernisse welcher Art auch immer, so etwa durch alle Fälle höherer Gewalt, Verzollungsverzug, Transportschäden, behördliche Eingriffe oder der Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten und dgl, entsprechend verlängert. Beginn und Ende solcher Hindernisse werden, wenn uns bekannt, unverzüglich mitgeteilt. Wir sind berechtigt bei Eintreten solcher Hindernisse vom Vertrag zurückzutreten. Irgendwelche Verpflichtungen oder Schadenersatzansprüche jeder Art, insbesondere Verzugsstrafen für nicht rechtzeitige Lieferungen, werden abgelehnt.

Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens sechs Monate nach Bestellung als abgerufen.

Bezüglich der für unsere Liefergegenstände angegebenen Maße behalten wir uns die handelsüblichen Abweichungen vor, es sei denn, wir hätten die Einhaltung der Maße ausdrücklich zugesichert.

Bei Sonderanfertigungen und Konfektionierung sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% zulässig und werden in der Rechnung berücksichtigt.

3. Fakturierung:

Mit Annahme des vom Kunden übermittelten Formulars für die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail durch uns erhält der Kunde von uns Rechnungen auf elektronischen Weg an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde verzichtet auf eine postalische Zusendung der Rechnung. Wir sind zur Annahme eines Auftrages für die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail nicht verpflichtet.

Der Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen der Rechnung per Email durch uns ordnungsgemäß an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu adaptieren. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben an uns (z. B.: Abwesenheitsnotiz) können nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen.

Der Kunde hat uns eine Änderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnung zugestellt werden soll, unverzüglich schriftlich und rechtsgültig mitzuteilen. Zusendungen von unseren Rechnungen an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gelten diesem als zugegangen, wenn uns der Kunde eine Änderung seiner E-Mail-Adresse nicht bekannt gegeben hat.

Wir haften nicht für Schäden die aus einem gegenüber einer postalischen Zusendung allenfalls erhöhten Risikos einer elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail resultieren. Der Kunde trägt das durch eine Speicherung der elektronischen Rechnung erhöhte Risiko eines Zugriffs durch unberechtigte Dritte.

Der Kunde kann die Teilnahme an der elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail jederzeit widerrufen. Nach Eintreffen und Bearbeitung der schriftlichen Kündigung bei uns erhält der Kunde Rechnungen zukünftig postalisch an die uns zuletzt bekannt gegebenen Post-Anschrift zugestellt. Wir behalten uns das Recht vor, aus wichtigem Grund die Zustellung der Rechnung über E-Mail selbständig an die uns zuletzt bekannt gegebene Post-Anschrift umzustellen.

Eine Änderung der Geschäftsbedingungen für die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail wird dem Kunden im Wege der elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail zur Kenntnis gebracht. Diese Änderung tritt nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Zustellung in Kraft und gilt als genehmigt, wenn der Kunde die Teilnahme an der elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail innerhalb dieser Frist nicht gemäß Punkt 5 widerruft. Wir werden den Kunden auf Änderung der Geschäftsbedingungen, die 30-tägige Frist, den Fristbeginn und die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

4. Preise:

Für Lieferungen gelten die am Tage der Bestellung gültigen Preise ab Werk bzw. ab der ausliefernden Niederlassung, jedoch ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung und Versand. Ausgenommen davon sind nur schriftliche Vereinbarungen.

Unsere Angebote verstehen sich als freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf vorbehalten. Falls Angaben in von uns erstellten schriftlichen Auftragsbestätigungen von unseren Katalog-, Prospekt- oder sonstigen Angaben abweichen, sind jene der Auftragsbestätigung verbindlich.

Material- und Kostensteigerungen, Preiserhöhungen unserer Lieferanten, erhöhte Steuern und Abgaben sowie Preiserhöhungen durch höhere Gewalt berechtigen uns auch zur Berichtigung vereinbarter Preise. Sollten sich für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie beispielsweise jene für Fremdarbeiten, Rohstoffe, etc erhöhen, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen und es wird der am Liefertag gültige Preis verrechnet. Leitwährung ist der Euro. Verschlechtert sich das Devisenumtauschverhältnis (Euro zu Fremdwährung) um mehr als 4 %, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Preisanpassung vorzunehmen.

Für Werkleistungen berechnen wir die bei Beendigung der Werkleistungen geltenden Stundensätze und Materialpreise; Reise- und Wartezeiten sind Arbeitszeiten. Für Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeiten werden die bei uns geltenden Zuschläge berechnet. Die Reisekosten sowie Tag- und Übernachtungsgelder werden gesondert in Rechnung gestellt.

Für Aufträge unter einem Warennettowert von € 100,-- wird zusätzlich zu den anteiligen Frachtkosten ein Kleinstauftragszuschlag in Höhe von € 9,-- in Anrechnung gebracht. Bei Auslandslieferungen werden die anfallenden Kosten für Verpackung und Versand in Rechnung gestellt. Der Mindestauftragswert beträgt € 5,--. Für separat bestellte (das sind nicht lageführende) Dichtungen besteht ein Mindestpositionswert in Höhe von € 15,--. Für Verpackung und Versand wird eine Pauschale von € 9,90 in Rechnung gestellt.

5. Zahlungsbedingungen:

Wenn nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

Unsere Rechnungen sind innerhalb 14 Tage ohne Abzug ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Mit welchen Forderungen oder Forderungsteilen die Zahlungen des Bestellers verrechnet werden, bleibt uns vorbehalten.

Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet an dem wir über sie frei verfügen können. Eingeräumte Skonti, Rabatte oder Boni sind mit dem termingerechten Eingang der vollständigen Zahlung bedingt. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines dem Dreifachen der voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme der Mangelbeseitigung entsprechenden Teiles des Rechnungsbetrages. Forderungen gegenüber uns aus anderen Geschäftsfällen können nur nach rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung oder nach Anerkenntnis unsererseits gegen unsere Ansprüche aufgerechnet werden.

Teillieferungen und Teilleistungen werden sofort berechnet und sind jede für sich zur Zahlung fällig. Allfällige Teilzahlungsvereinbarungen haben nur solange Gültigkeit, als die vereinbarten Zahlungen geleistet werden. Wir haben das Recht, bei Nichteinhaltung von Teilzahlungsabmachungen ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwa gegebener Wechsel, sofortige Barzahlung zu fordern.

Bei Überschreitung des Zahlungszieles verpflichtet sich der Auftraggeber Verzugszinsen für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang in Höhe von mindestens 1% p. M. und die Kosten eines Inkassobüros zuzüglich der Kosten der Einmahnung zu bezahlen. Wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Bezahlung nicht nachkommt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder bei offenkundigen Zahlungsschwierigkeiten, so wird die gesamte restliche Schuld fällig, auch soweit Wechsel mit einer späteren Fälligkeit laufen. Wird diese Restschuld nicht sofort beglichen, so sind wir berechtigt, die Herausgabe des Kaufgegenstandes unter Ausschluss jeglicher Rückbehaltungsrechte zu verlangen.

Bei Zahlungsverzug kann ebenso Nachnahme oder Barzahlung von weiteren Leistungen verlangt werden. Wechsel und Diskontspesen, sowie alle sonstigen zusätzlichen Kosten, die durch Nichteinhaltung des Zahlungszieles entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Geht ein von uns angenommener Wechsel zu Protest, werden unsere gesamten Forderungen an den Wechselaussteller fällig.

6. Eigentumsvorbehalt:

An den von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Rechnungsbetrages einschließlich der Zinsen und Kosten, welche uns jeweils aus dem bestehenden Geschäft mit dem Käufer zustehen, vor. Wir sind berechtigt die Herausgabe der gelieferten Ware an uns zu verlangen, wenn über das Vermögen des Käufers Konkurs oder ein Insolvenzverfahren eröffnet bzw. ein außergerichtlicher Ausgleich beantragt ist, oder überhaupt eine schlechte Vermögenslage eingetreten oder uns bekannt geworden ist. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändung- verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Die Herausgabe kann ferner beansprucht werden, wenn der Käufer in Zahlungsverzug kommt. Zurückforderungen und Zurücknahme der Ware gelten als Rücktritt vom Kaufvertrag nur, wenn dies von uns schriftlich erklärt wird. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen haftet der Käufer für alle von uns gelieferten Waren und Leistungen, auch bei Brand und Diebstahl oder anderen Schäden.

Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung unserer Waren mit anderen Materialien erwerben wir Miteigentum an dem hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des anderen Materials.

7. Gewährleistung/Produkthaftung/Schadenersatz/ Untersuchungs- und Rügepflicht:

Wir übernehmen für alle von uns verkauften Waren innerhalb eines halben Jahres nach Lieferung nur dann eine Gewährleistung, wenn es sich um Material- oder Herstellungsfehler handelt, die zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorhanden sind. Für diejenigen Teile der Ware, die wir von Zulieferanten bezogen haben, haften wir nur im Rahmen der uns gegen die Zulieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche. Die Gewährleistung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

Der Besteller ist verpflichtet, beim Einsatz der von uns gelieferten Geräte und sonstigen Waren alle zum Schutz vor Gefahren bestehenden Vorschriften, technischen Bestimmungen sowie Betriebs- und Gebrauchsanleitungen, genauestens einzuhalten und beim Einsatz nur befugte Fachleute heranzuziehen.

Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Lieferhinweisen, technischen Beschreibungen, Betriebsanleitung, usw. erwartet werden kann.

Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen nach unserer Wahl, entweder durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden oder Austausch innerhalb angemessener Frist. Erst wenn keine Verbesserung, kein Nachtrag des Fehlenden oder Austausch in angemessener Frist für den Kunden erfolgt, ist der Kunde zur Preisminderung oder Wandlung (Vertragsaufhebung) berechtigt. Bei einem nur geringfügigen Mangel ist die Wandlung ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Haftung für die Eignung unserer Ware für den vom Kunden beabsichtigten Zweck. Gleiches gilt für bloß optische, den ordentlichen Gebrauch der Ware nicht beeinträchtigenden Abweichungen.

Der Kunde hat im Sinne der §§ 377 ff UGB die Ware nach der Ablieferung in Anbetracht des ordnungsgemässen Geschäftsgangs, längstens aber binnen vier Tagen, ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns binnen angemessener Frist, längstens aber binnen vierzehn Tagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels, sowie unter Angabe der genaueren Warenbezeichnung bzw. Warennummer, des Datums, der Vornahme der Lieferung/Leistung und des Datums und der Nummer der Rechnung schriftlich bekanntzugeben. Versteckte Mängel sind binnen angemessener Frist, längstens aber binnen vierzehn Tagen nach ihrer Entdeckung, ebenfalls unter Mitteilung obiger Angaben schriftlich zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit der schriftlichen Mängelrüge wird auf den Zugang der Mängelrüge in unserem Unternehmen abgestellt. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht diesen Bestimmungen entsprechend erhoben, so gilt die Ware als genehmigt und sind sämtliche Ansprüche des Kunden (ausgenommen Ansprüche aus Mangelfolgeschäden), aus welchem Rechtsgrund auch immer, ausgeschlossen.

Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

Sämtliche Ansprüche des Kunden sind überdies dann ausgeschlossen, wenn die Ware vom Kunden nicht sach- und fachgerecht gelagert, benützt und verarbeitet bzw. mit ungeeigneten Teilen verbunden oder verarbeitet wird. Beanstandete Ware ist uns nach vorheriger Abstimmung zuzusenden. Soweit dies möglich ist, ist der Kunde bei sonstigem Anspruchsverlust verpflichtet, uns zur Feststellung des Vorliegens allfälliger Mängel, genauere Überprüfungen einschließlich Besichtigung und Einsicht in die Unterlagen u.ä. vornehmen zu lassen. Mängel einzelner, aber selbstständiger Teile einer Lieferung/Leistung, berechtigen in keinem Fall zum Rücktritt vom gesamten Vertrag bzw. Wandlung des gesamten Vertrages.

Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten zumindest grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Schadenersatzforderungen verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 4 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.

Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierenden Ansprüchen auf Sachschäden ist einschließlich aller Regressansprüche ausgeschlossen, soweit kein Verbraucher betroffen ist. Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel "Produkthaftung" iSd PHG gegen uns gestellt werden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

Wurde der Liefergegenstand von uns aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Bestellers angefertigt, erstreckt sich unsere Haftung nicht auch auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern nur darauf, dass die Ausführung den Angaben des Bestellers entsprechend erfolgt ist. Sofern wir bei Fertigung und Lieferung nach den vom Besteller überlassenen Zeichnungen, Mustern, Modellen oder sonstigen Unterlagen von Dritten in Anspruch genommen werden, wird uns der Besteller schad- und klaglos halten.

8. Ausführungsbehelfe:

Muster, Modelle, Zeichnungen, Klischees, Photos und sonstige Behelfe bleiben uns ausdrücklich als Eigentum, über das wir jederzeit verfügen können. Diese Behelfe dürfen lediglich zur Ausführung unserer Aufträge verwendet und dritten Personen weder zugänglich gemacht noch überlassen werden.

9. Warenrücksendung:

Rücksendungen dürfen nur mit unserem Einverständnis und zu den von uns im Einzelfall festgelegten Bedingungen erfolgen. Bei Retournierung von Waren, die wir durch Fehlbestellung oder durch sonstige Umstände, ohne unser Verschulden zustande gekommen sind, erfolgt eine Rücknahme  ausschließlich unter nachfolgend angeführten Bedingungen. Bei Retoursendungen bis zu einem Warenwert von € 20,- (ausschließlich UST) erfolgt keine Gutschrifterstellung. Bis zu einem Nettowarenwert von € 100,- verrechnen wir eine Mindestpositionsgebühr von € 20,-. Ab einem Nettowarenwert von € 100,- wird eine Mindestpositionsgebühr von 20 % verrechnet. Sonderanfertigungen, Sonderbeschaffungen, separat bestellte (das sind nicht auf Lager gehaltene) oder auf Maß geschnittene Waren werden ausnahmslos nicht zurückgenommen.

Rücksendungen müssen binnen 4 Wochen nach Lieferung bei uns eintreffen. Für eine Gutschrifterteilung ist unbedingt unsere Lieferschein- oderRechnungsnummer anzuführen. Nur original verpackte Waren können zurückgegeben oder umgetauscht werden.

Stornierungen oder Teilstornierungen eines Auftrages sind nicht möglich. Sollte in Ausnahmefällen von Seiten des Verkäufers einer Vertragsaufhebung zugestimmt werden, so nimmt der Käufer zur Kenntnis, dass er dadurch zur Zahlung einer Stornogebühr in Höhe des angefallenen Aufwandes, jedoch von mindestens 20% der Auftragssumme, verpflichtet wird.

10. Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht:

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automatisationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

Insbesondere etwaige Muster oder Abbildungen und dergleichen, verbleiben stets in unserem Eigentum. Der Kunde erhält daran keine, wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

11. Datenverwendung und Marketingzwecken:

Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Daten für Marketingzwecke unserer Produkte insbesondere zur Verbesserung der Produkte, Weiterentwicklung und internen Bedarfsanalysen, verwendet werden dürfen.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass Daten zum Zwecke von Werbemaßnahmen z.B. zum Versand von Newslettern herangezogen werden dürfen. Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit ohne Kosten widerrufen

12. Teilnichtigkeit:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen und/oder zu ergänzen, dass der Beabsichtigte wirtschaftliche Zwecke in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.

13. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand:

Erfüllungsort ist unser Werk oder die ausliefernde Geschäftsstelle. Es gilt ausschließlich Österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Korneuburg.



Stand November 2014